Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Pflicht des Vorsitzenden, den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über einen Deal zu protokollieren, dient der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Die Transparenz dient dem Schutz des Angeklagten vor einer Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung und die damit verbundene Gefährdung der Wahrheitsforschungspflicht und des Prinzips des fairen Verfahrens. Mehr Infos unter: […]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Eine Verurteilung im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt möglich – die Strafgerichte müssen die Verfahren nicht einstellen – wenn eine ausreichende Kompensation im Rahmen der Strafzumessung erfolgt. Mehr Infos unter: 2 BvR 209 / 14, 2 BvR 240 / 14, 2 BvR 262 / 14